WIPO专利WO1981003131A1 Compressed fluid spraying pistol

专利PDF首页>>WIPO专利

专利附录

专利说明

权利要求

类似技术

同族专利

引用文献

法律状态

优先权

专利摘要:

公开号:WO1981003131A1
申请号:PCT/DE1981/000068
申请日:1981-04-28
公开日:1981-11-12
发明作者:H Ihmels；M Ihmels
申请人:H Ihmels；M Ihmels；
IPC主号:B05B7-00

专利说明:
[0001] BEZEICHNUNG: Druckmittelbetriebene Sprühpistole
[0002] STAND DER TECHNIK
[0003] Bei den bekannten Sprühpistolen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist die Düse für das Sprühmittel in den Pistolenkörper mit seinem Sprühkopf integriert, und der Pistolenkörper ist mit einem Gewindestutzen zur Schraubverbindung mit dem Vorratsbehälter für das Sprühmedium versehen. Beim Verarbeiten von Kunststoff, der nach dem Aufsprühen schnell erhärten will, uird kurz vor der Arbeit dem Sprühmedium noch ein Härtemittel beigegeben und eine intensive Mischung durchgeführt. Nach der Arbeit müssen Pistole und Vorratsbehälter gründlich gereinigt werden, um zu verhindern, daß sie durch erhärtende Reste des Mediums verschmutzen und verstopfen. Diese Arbeit ist umständlich und zeitraubend. Außerdem ergeben sich oftmals erhebliche Schwierigkeiten bei nicht sorgfältiger Reinigung der Sprühpistole.
[0004] AUFGABE
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eins Sprühpistole nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 zu schaffen, bei der Probleme der Reinigung des Pistolenkörpers nach dem Gebrauch nicht auftreten.
[0006] LÖSUNG DER AUFGABE
[0007] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß der Pistolenköroer mit einem zum Sprühkopf im wesentlichen zentrischen Stecksitz für die mit dem Vorratsbehälter auswechselbare Sprühdüse versehen ist. Dadurch ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, die gesamte vom Sprühmedium benetzte Oberfläche der Spritzpistole einem leicht auswechselbaren Hüllkörper zuzuordnen, der nach dem Gebrauch gegen einen gleichartigen Bauteil ausgewechselt werden kann, berdies läßt sich ein solcher Hüllkörper so einfach und preiswert gestalten, daβ man auf seinen wiederholten Gebrauch ganz verzichten und ihn nach dem Gebrauch wegwerfen kann, obwohl es grundsätzlich möglich wäre, solche Hüllkörper nach jedesmali- gem Gebrauch einer Reinigung zuzuführen, welche dann losgelöst von dem Arbeitsgerät durchgeführt werden kann.
[0008] Der erfindungsgemäße Hüllkörper beinhaltet neben dem Vorratsbehälter für das Sprühmedium die an ihn angeschlossene Sprühdüse. Beide Teile lassen sich zu einem einheitlichen Körper, vorzugsweise aus Kunststoff integrieren. Zum Üffnen kann die Düse in an sich bekannter Weise mit einer Düsennadel versehen sein, die gegen den Druck einer Schließfeder in die Offenlage verschiebbar ist. Zweckmäßig ist der Pistolenkörper mit einem schlupfschuhförmigen Sitz (Pantoffeisitz) zum Einsetzen des Hüllkörpers mit einem entsprechend gestalteten Fuβ mit Sohle und Ferse als Steckeinsatz versehen. Dieser Sitz kann einen Anschlag für die Frontseite des Düsenteiles haben. Der Benutzer hat zum Gebrauch lediglich den Hüllkörper, der mit fertiger Füllung angeliefert wird, einzusetzen und vor dem Arbeiten das Härtemittel einzubringen. Zu diesem Zweck kann eine dem Inhalt des Hüllkörpers angepaßt dosierte Menge an Härtemittel, das vom Benutzer eingebracht und gemischt wird, in einem Hilfsbehälter beigegeben werden. Vorteilhaft ist der Hüllkörper so gestaltet, daß der Hilfsbehälter lösbar an ihm angebracht ist. Dabei kann der Deckel des Vorratsbehälters für das Sprühmedium als Träger für den Hilfsbehälter dienen.
[0009] BESCHREIBUNG EINES AUSFÜHRUNGSSEISPIELS
[0010] In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbei-soiel veranschaulicht. Es zeigt
[0011] Fig. 1 eine Sprühpistole nach der Erfindung in Seitenansicht,
[0012] Fig. 2 einen Querschnitt durch den Scrühkopf der
[0013] Pistole nach Fig. 1, in gröβerem Maßstab, Fig. 3 die Pistole nach Fig. 1, in exoloded Dar stellung, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Pistole nach Fig. 1 , ohne Sprühmitteleinsatz, Fig. 5 eine Draufsicht auf den Pistolenkörper in Fig. 3,
[0014] Fig. 6 eine Draufsicht auf den Verschlußkörper in Fig. 3,
[0015] Fig. 7 den Sprühmitteleinsatz, in exploded Darstellung, in größerem fϊaßstab, und
[0016] Fig. 8 eine Ansicht in Pfeilrichtung VIII der Fig. 3, in größerem Maßstab.
[0017] Die in der Zeichnung dargestellte Sprühpistole dient zum Aufbringen von erhärtenden fließfähigen Stoffen (Sprühmedien) , insbesondere eines Gemisches aus Kunststoff und einem Kunststoffhärtemittel auf Oberflächen mittels einer Sprühdüse 6, die mit einem Vorratsbehälter 3 für das Sprühmedium verbunden ist. Sie besteht im wesentlichen aus einem Pistolenkörper 1 mit einem Sprühkopf 2, der an den Vorratsbehälter 3 für das Sprühmedium und über eine Zuleitung 4 am Heft 5 des Pistolenkörpers an eine Druckluftquelle anschließbar ist.
[0018] Der Sprühkopf 2 - vgl. insbesondere Fig. 2 - enthält eine Düse 6, deren Austrittsöffnung 7 im Ruhezustand durch die Spitze einer Düsennadel 8 zugehalten und durch Zurückziehen der Nadel geöffnet wird. Zur Zuleitung der Druckluft sind in dem Pistolenkörper 1 Kanäle 9 vorgesehen, die in eine cas vordere Ende der Düse 6 umschließende Verteilerkammer 10 des Sprühkopfes 2 einmünden. Diese Verteilerkammer wird gebildet durch die Frontseite des Pistolenkörpers und eine Schraubkapce 11 mit einer zentralen Bohrung, die mit dem Düsenende eine ringförmige Öffnung zur Erzeugung eines konzentrischen Zerstäuberstrahles 12 für das Sprühmittel bildet. Der dadurch erzeugte Rundstrahl kann durch von zwei Seiten geneigt gegeneinander gerichtete Hilfsstrahlen 13,14 zu einem Flachstrahl 15 mit mehr oder weniger großer Ausdehnung in einer zur Zeichenebene s enk recht en Ebene mit einst ellbarer Neigung zur Symmetrieebene umgeformt werden. Hierzu ist die Schraubkacoe mit von zwei Seiten gegen den Rundstrahl αerichteten Hilfskεnälen 16,17 versehen. Eine
[0019] Feder 13 drückt über einen Bolzen 19 auf den wadelkopf. Durch Verschwenken eines Hebels 20 in Pfeilrichtung um eine Achse 21 und Verschwenken einer mit ihm gekoppelten, an der Rückseite des Nadelkopfes 1o angreifenden nitnehmergabel 22 kann die Dü sennadel 8 gegen die Feder 18 zurückgezogen und dadurch die Düsenaustrittsöffnung 7 der Sprühdüse freigegeben werden.
[0020] Mit Betätigung des Hebels 20 wird auch ein Nadelventil im Verbindungskanal von der Zuleitung 4 zum Sprühkopf 2 geöffnet, und zwar vorzugsweise mit einer gewissen Voreilung, so daß der Druckluftstrom bereits einsetzt, bevor sich die Sprühdüse öffnet.
[0021] Feder 18 und Bolzen 19 sind in einem um eine horizontale Achse 23 nach hinten abklappbaren besonderen Gehäuseteil 24 angeordnet, der auf einer Stange 25 mit Anschlagbegrenzung vom vorderen Gehäuseteil bzw. Pistolenkörper 1 abziehbar und um diese Stange drehbar und um ein Gelenk 26 dieser Stange abklappbar ist, so daß die Düsennadel nach hinten aus der Düse herausgezogen werden kann. Dieser, herkömmlich als Verschlußkappe bezeichnete Gehäuseteil ist mit εiner Handhabe 27 versehen. Durch eine Steckverbindung mit Steckstiften 28, die in Löcher des Pistolenkörpers 1 eingreifen und eine Verriegelung mit Spannhebel 29 wird die Verschlußkappe 24 in ihrer Arbeitslege gesichert.
[0022] Insoweit entspricht die Konstruktion derjenigen herkömmlicher Spritzpistolen . Abweicheno davon ist die Gesamtheit der das Sprühmittel umschließenden und führenden Teile, bestehend aus dem Vorratsbehälter 3, der Sprühdüse 5 einschließlich Düsennadel 8 und einem Verbindungskanal 3o zwischen Vorratsbehälter und Sprühdüse 6 leicht auswechselbar als einheitlicher Hüllkörper bzw. Sprühmitteleinsatz 31 ausgebildet.
[0023] Der Pistolenkörper 1 ist mit einem schlupfεchuhförτ.igen Sitz - Pantoffeisitz 32 - für den Hüllkörper 31 versehen, und der Übergang vom Vorratsbehälter 3 zur Sprühdüse 6 ist als in den Pantoffelsitz 32 einstεckbarer Fuß 33 mit Sohle und Ferse 35 ausgebildet. Ein in eine Bohrung 34 der Ferse 35 eingreifender Stift 36 dient als Sicherung in der Arbeitslage. Der Hüllkörper 31 läßt sich in der dargestellten Gestalt als auswechselbare Einheit und aus einem Stü ck ausbilden, in das die Düsennadel 8 - fest in der Verschlußstellung, aber zurückzieh-bar bei Ingebrauchnahme - eingesetzt ist. Nachdem die Füllung aufgebraucht ist, wird der ganze Hüllkörper weggeworfen, gegebenenfalls auch an den Lieferanten zur Reinigung und Wieder-verwendung zurückgegeben.
[0024] Der Vorratsbehälter 3 ist so ausgebildet, daß er eine große Kammer 37 für den Kunststoff K und eine kleine Kammer 38 für das vor Gebrauch in den Kunststoff einzubringende Härtemittel H enthält. Diese kleine Kammer ist im Deckel 39 untergebracht, der seinerseits aus drei Teilen, einem trichterförmigen, mit einem Schließwulst 40 in eine Rast 41 eingreifenden Deckeluntsrtail 42, einem mittleren, die kleine Kammer 38 enthaltenden flaschenförmigen Deckelteil 43, der dichtend in den Dek-keluntertail einschraubbar ist, und einem als Verschlußkappe für die kleine Kammer dienenden Deckeloberteil 44, besteht.
[0025] Der Behälter enthält ferner einen Mischer 45 für Kunststoff K und Härtemittel H, bestehend aus einer Lochschaibe 46 mit Schaft 47 und Griff 48, der durch die Trichteröffnung des Deckelunterteiles in eine Scheide 49 am mittleren Deckelteil eingreift.
[0026] Die Düsennadel ist mit einem Kolben 50 versehen, der in der Ruhelage den Verbindungskanal 30 zwischen Vorratsbahälter 3 und Sprühdose 6 verschließt und in zurückgezogener Arbeits-stellung die für die Düsennadel vorgesehene Durchtrittsöffnung 51 nach außen verschlossen hält. Die Sprühdüse 6 ist außen mit einem frontalen Bund 52 versehen, mit dem sie gegen einen in den Pistolenköroer 1 einschraubbaren Anschlag 53 stößt. Im Rahmen der Erfindung sind noch mancherlei Abänderungen und andere Ausführungen möglich.
[0027] Der Flachstrahl 15 kann bei geteilter Ausführung der Schraubkappe 11 verstellt werden, so daß er eine beliebige Neigung zur Zeichenebene einnehmen kann.
[0028] Will man die Verschlußklappe 24 herkömmlicher Spritzpistolen unverändert verwenden, sind lediglich die beiden Stifte 28 wegzulassen; man kann sie durch geeignete Gestaltung von Fuß 33 und Sitz 32 ersetzen, z.B. durch eine Nut-Feder-Kupplung 54,55 beider Teile, wie Fig. 8 zeigt.
[0029] BEZU GSZ EI CH ENL I STE
[0030] 1 Pistolenkörper 2 Sprühkopf 3 Vorratsbehälter 4 Zuleitung 5 Heft 6 Sprühdüse 7 Austrittsöffnung von 6 8 Düsennadel
[0031] 9 Kanäle 10 Verteilerkammer 11 Schraubkappe 12 Zerstäuberstrahl
[0032] 13, 14 Hilfsstrahlen 15 Flachstrahl
[0033] 16, 17 Hilfskanäle 18 Feder 19 Bolzen 20 Hebel 21 Achse von 20 22 Mitn ehmergab el 23 Achse 24 Gehäuseteil, Verschlußkappe 25 Stange 26 Gelenk von 25 27 Handhabe von 24 28 Steckstifte an 24 29 Spannhebel 30 Verbindungskanal zwischen 3 und 6 31 Hüllkörper, Sprühmitteleinsatz 32 Sitz für 31 33 Fuß 34 Bohrun g in 35 35 Ferse von 33 36 Stift an 24 37 Kammer für K 38 Kammer für H 39 Deckel für 37 40 Schließwulst 4 1 Rast für 40 42 Deckd untεrteil 43 mittlerεr Deck elteil 44 Deckeloberteil 45 Mischer 46 Lochscheibe 47 Schaft von 45 48 Griff von 45 49 Scheide für 48 50 Kolben an 8 51 Durchtrittsöffnung für 7 52 Bund an 6 53 Anschlag für 52

权利要求:
ClaimsPATENTANSPRÜCHE:
1. Druckmittelbetriebene Sprühpistole mit einem Vorratsbe hälter für das Sprühmedium und einem Sprühkopf mit einer die Sprühdüse im wesentlichen konzentrisch umschließenden Verteilerkammer mit Auslaßöffnungen für das Druckmittel, insbesondere zum Aufbringen von erhärtenrien fließ fähigen Stoffen auf Oberflächen durch Aufsprühen, dadurch gekennzeichnet, daß der Pistolenkörper (1) mit einem zum Sprühkopf (2) im wesentlichen zentrischen Steck sitz für die mit dem Vorratsbehälter (3) auswechselbare Sprühdüse (6) versehen ist.
2. Sprühpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (6) mit ihrer Verbindung zum Vorratsbehälter (3) einen Fuß (33) mit Sohle und Ferse (35) bildet, dem ein Pantoffeisitz (32) im Pistolenkörper (1) zugeordnet ist.
3. Sprühpistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Sprühdüse (6) und Vorratsbehälter (3) einen einstückigen Steckeinsatz (31) bilden.
4. Sprühpistole nach Anspruch 2 oder 3, mit einem nach hinten abziehbaren Spannkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannkörper mit einer an der Ferse (35) des Fußes (33) angreifenden Klemmbacke zum Verriegeln des Einsatzes ( 31 ) in seinem Sitz (32) versehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche ocer 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Vorratsbehslter (3) mit einer großen Kammer (37) für den Kunststoff (K) und einer kleinen Kam mer (38) für das vor Gebrauch einzubringende Härtemittel (H) versehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Kammer (38) im Deckel (39) des Vorratsbehäl ters untergebracht ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichne daß die Abdeckung des Vorratsbehälters (3) einen Trichter (42.) enthält.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (42) als lösbarer Unterteil des Deckels ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Kammer (38) in einem flaschen förmigen Deckelteil (43) liegt.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, daß im Vorratsbehälter (3) ein Mischer (45) voroesehen ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (45) aus einer Lochscheibe (46) mit Schaft (47) und Griff (43) besteht.

类似技术:

公开号 | 公开日 | 专利标题

ES2234074T3|2005-06-16|Pistola pulverizadora convertible.

ES2278100T3|2007-08-01|Aparato para pulverizar liquidos y recipientes y revestimientos desechables adecuados para usar con el mismo.

US7954673B2|2011-06-07|Two-component spray gun with solvent flush/blend

CA2760056C|2014-07-15|Fluid through needle for applying multiple component material

US7815130B2|2010-10-19|Reservoir with refill inlet for hand-held spray guns

JP4050323B2|2008-02-20|フィブリングルー用噴霧器

DE102004027789B4|2011-12-08|Austauschbare Lackiermittelleiteinrichtung und Spritzpistole

US4850517A|1989-07-25|Pressurized spray dispenser having valved mixing chamber

CA2445183C|2011-09-27|Reservoir with refill inlet for hand-held spray guns

AU732735B1|2001-04-26|Multi-feed spray gun

AU759589B2|2003-04-17|A spray gun

US7028921B2|2006-04-18|Catalyst solution dispenser for a hand-held liquid spraying apparatus

US6986620B2|2006-01-17|Fluid applicator instrument

US6003787A|1999-12-21|Insecticide spray apparatus

CA1177799A|1984-11-13|Apparatus for dispensing a mixture of mutuallyreactive liquids

US5419491A|1995-05-30|Two component fluid spray gun and method

ES2304751T3|2008-10-16|Pistola pulverizadora con conector de enganche rapido integrado para un deposito de pintura.

US6892963B1|2005-05-17|Portable convergent spray gun capable of being hand-held

JP4173739B2|2008-10-29|吹き付け装置と共に使用するのに適する液体試料リザーバ

DE69532199T2|2004-08-26|Verbesserter verteiler für fliessfähige produkte

US6409098B1|2002-06-25|Apparatus and method for spraying single or multi-component material

ES2335709T3|2010-03-31|Dispositivo dispensador con un conjunto de pulverizacion.

RU2601337C2|2016-11-10|Пистолет-краскораспылитель с возможностью легкой очистки, принадлежности для пистолета-краскораспылителя и способ их монтажа и демонтажа

DE10208861B4|2015-07-23|Spritzpistole

CA2047860C|2000-01-25|Plural component external mix spray gun and method

同族专利:

公开号 | 公开日

US4562965A|1986-01-07|

DK150926B|1987-09-28|

DE3016419A1|1981-11-19|

BR8108815A|1982-08-24|

CH658606A5|1986-11-28|

IT1138756B|1986-09-17|

EP0058668B1|1985-01-30|

SE450817B|1987-08-03|

SE8203282L|1982-05-27|

DK150926C|1988-09-26|

BE888622A1||

IT8121434D0|1981-04-29|

FI821744A0|1982-05-18|

AU541108B2|1984-12-13|

ATA906781A|1986-05-15|

AU7160081A|1981-11-26|

ES8300026A1|1982-02-16|

NO156359B|1987-06-01|

NL8120150A|1982-08-02|

DE3016419C2|1987-08-13|

CA1167253A1||

CA1167253A|1984-05-15|

ES501721A0|1982-02-16|

BE888622A|1981-08-17|

AT381873B|1986-12-10|

NO156359C|1987-09-09|

DK568781A|1981-12-22|

GB2096023A|1982-10-13|

ES501721D0||

EP0058668A1|1982-09-01|

FI821744D0||

GB2096023B|1984-03-21|

NO814446L|1981-12-28|

引用文献:

公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题

DE212979C|1909-01-08|1909-09-06|||

DE1014889B|1955-08-29|1957-08-29|Grafo Feinmechanik Emil Brauer|Spritzapparat zum Zerstaeuben und Auftragen von Stoffen|

US3134577A|1962-02-02|1964-05-26|Minnesota Mining & Mfg|Container|

DE2412743A1|1974-03-16|1975-09-25|Daimler Benz Ag|Vorrichtung zum erzielen eines konstanten mischungsverhaeltnisses|

DE2625175A1|1976-06-04|1977-12-15|Sanner Kg Friedr|Behaelter-verschluss mit wirkstoffkammer|EP0167671A2|1983-12-21|1986-01-15|IHMELS, Manfred|Sprühmitteleinsatz für Sprühpistolen und Sprühpistole für den Gebrauch solcher Einsätze|

WO1986005719A1|1985-03-27|1986-10-09|Jan Ilott|Improvements in or relating to gas-operated spraying equipment|

EP2486985A3|2007-02-27|2013-04-10|Martin Ruda|Farbspritzpistole mit einem Grundkörper und einer auswechselbaren Farbleiteinrichtung|DE180064C|1904-12-25|1907-01-04|||

BE620014A|1958-05-07||||

US3236459A|1963-12-16|1966-02-22|Thomas P Mcritchie|Apparatus for spraying materials|

US3770165A|1971-08-12|1973-11-06|Vca Corp|Mixing type liquid dispenser|JPH0779975B2|1985-03-27|1995-08-30|イロット、ジャン|気体で操作されるスプレイ装置の改良|

US4941614A|1986-11-26|1990-07-17|Jan Ilott|Nozzle for spraying equipment|

DE3841069A1|1988-02-18|1989-08-31|Rotring Werke Riepe Kg|Spritzpistole zum auftragen von fluessigkeiten|

US6820824B1|1998-01-14|2004-11-23|3M Innovative Properties Company|Apparatus for spraying liquids, disposable containers and liners suitable for use therewith|

DE10022683A1|2000-04-28|2002-03-07|Kai Liepe|Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung und Weiterverarbeitung eines versprühfähigen Anstrichmittels|

US7143960B2|2001-03-14|2006-12-05|3M Innovative Properties Company|Liquid sample reservoir suitable for use with a spraying apparatus|

GB0210448D0|2002-05-08|2002-06-12|3M Innovative Properties Co|Valve closure for spray gun reservoir|

GB0210446D0|2002-05-08|2002-06-12|3M Innovative Properties Co|Conformable pouch reservoir for spray gun|

US7845582B2|2002-12-18|2010-12-07|3M Innovative Properties Company|Spray gun reservoir with oversize, fast-fill opening|

US7083119B2|2003-09-25|2006-08-01|3M Innovative Properties Company|Security clip for spray gun connector|

DK1835997T3|2004-12-16|2012-09-24|Saint Gobain Abrasives Inc|Væskeforsyningsskål og inderbeholderanordning til sprøjtepistoler|

US20070095943A1|2005-10-28|2007-05-03|Turnbull William N|Liquid reservoir, and kit, spray assembly and method using same|

DK2029285T3|2006-06-20|2013-03-11|Saint Gobain Abrasives Inc|Væsketilførselsanordning|

DE502007000825D1|2006-12-05|2009-07-16|Sata Gmbh & Co Kg|Belüftung für den Fließbecher einer Farbspritzpistole|

US20080230630A1|2007-03-08|2008-09-25|Illinois Tool Works Inc.|Color matching system and method|

US8899501B2|2008-07-23|2014-12-02|Sata Gmbh & Co. Kg|Spray gun with paint cartridge|

US7992809B1|2007-08-06|2011-08-09|Leonard Barnett|Manual air-actuated spray paint apparatus and associated method|

AU2008352594B2|2008-03-12|2013-11-21|Jeffrey D. Fox|Disposable spray gun cartridge|

DE202008014389U1|2008-10-29|2010-04-08|Sata Gmbh & Co. Kg|Fließbecher für eine Farbspritzpistole|

CN102355956A|2009-01-26|2012-02-15|3M创新有限公司|液体喷枪、喷枪平台和喷头组件|

DE102009032399A1|2009-07-08|2011-01-13|Sata Gmbh & Co. Kg|Farbspritzpistole|

DE202010007355U1|2010-05-28|2011-10-20|Sata Gmbh & Co. Kg|Düsenkopf für eine Spritzvorrichtung|

US9333519B2|2010-12-02|2016-05-10|Sata Gmbh & Co. Kg|Spray gun and accessories|

DE202010016052U1|2010-12-02|2012-03-23|Sata Gmbh & Co. Kg|Spritzpistole und Zubehör|

EP2673094B1|2011-02-09|2018-12-05|3M Innovative Properties Company|Düsenspitzen und sprühkopfanordnungen für flüssigkeitsspritzpistolen|

MX341080B|2011-05-06|2016-08-08|Saint-Gobain Abrasifs|Montaje de deposito de pintura con una valvula de salida.|

EP2726212A1|2011-06-30|2014-05-07|SATA GmbH & Co. KG|Leicht zu reinigende spritzpistole, zubehör hierfür, montage- und demontageverfahren|

EP2726214B1|2011-06-30|2019-05-01|Saint-Gobain Abrasives, Inc.|Farbbehälteranordnung|

DE102011106060A1|2011-06-30|2013-01-03|Sata Gmbh & Co. Kg|Leicht zu reinigende Spritzpistole, Zubehör hierfür, Montage- und Demontageverfahren|

BR112014001936A2|2011-07-28|2017-02-21|3M Innovative Properties Co|conjunto de cabeça de aspersão com bocal/tampa de ar integrada para uma pistola de aspersão de líquido|

ES2770448T3|2011-10-12|2020-07-01|3M Innovative Properties Co|Unidades de cabezal de pulverización para pistolas pulverizadoras de líquido|

JP6185940B2|2012-03-06|2017-08-23|スリーエムイノベイティブプロパティズカンパニー|内部ブースト通路を有するスプレーガン|

KR101503405B1|2013-05-30|2015-03-17|지엔에스티주식회사|다용도 분사장치|

RU2638399C2|2013-07-15|2017-12-13|3М Инновейтив Пропертиз Компани|Пневмоколпачки с фигурными вставками для жидкостных пистолетов-распылителей|

CA155474S|2013-09-27|2015-08-27|Sata Gmbh & Co Kg|Spray gun|

DE202013105779U1|2013-12-18|2015-03-19|Sata Gmbh & Co. Kg|Luftdüsenabschluss für eine Lackierpistole|

CA159961S|2014-07-31|2015-07-17|Sata Gmbh & Co Kg|Spray gun|

DE102015016474A1|2015-12-21|2017-06-22|Sata Gmbh & Co. Kg|Luftkappe und Düsenanordnung für eine Spritzpistole und Spritzpistole|

CN205966208U|2016-08-19|2017-02-22|萨塔有限两合公司|风帽组件以及喷枪|

法律状态:
1981-11-12| AK| Designated states|Designated state(s): AT AU BR CH DK FI GB JP LU NL NO SE US |

1981-11-12| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |

1982-02-18| CR1| Correction of entry in section i|Free format text: PRIORITY DATE: SUBSTITUTE 29 APRIL 1980 FOR 29 APRIL 1981 |

1982-05-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1981901308 Country of ref document: EP |

1982-05-18| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 821744 Country of ref document: FI |

1982-05-27| ENP| Entry into the national phase in:|Ref country code: AT Ref document number: 1981 9067 Date of ref document: 19811112 Kind code of ref document: A Format of ref document f/p: F |

1982-09-01| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1981901308 Country of ref document: EP |

1985-01-30| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1981901308 Country of ref document: EP |

优先权:

申请号 | 申请日 | 专利标题

DE3016419||1980-04-29||

DE3016419A|DE3016419C2|1980-04-29|1980-04-29||AT0906781A| AT381873B|1980-04-29|1981-04-28|Druckmittelbetriebene spruehpistole|

AU71600/81A| AU541108B2|1980-04-29|1981-04-28|Compressed fluid spraying pistol|

NL8120150A| NL8120150A|1980-04-29|1981-04-28||

BR8108815A| BR8108815A|1980-04-29|1981-04-28|Pistola pulverizadora acionada por meio de pressao|

DK568781A| DK150926C|1980-04-29|1981-12-22|Trykmiddeldrevet sproejtepistol|

NO81814446A| NO156359C|1980-04-29|1981-12-28|Trykkmiddeldrevet sprÿytepistol.|

FI821744A| FI821744A0|1980-04-29|1982-05-18|Tryckmediedriven sprutpistol|

[返回顶部]